Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 19. Dezember 2005 wird folgende Entgeltordnung erlassen:
(Textfassung einschließlich der Nachträge vom 17.12.2007, 15.12.2009, 25.07.2011, 14.12.2015 und 9.12.2021)
Für die Benutzung des Hafens Dagebüll werden Entgelte nach dieser Entgeltordnung erhoben. Das entgeltpflichtige Hafengebiet umfasst das Gebiet des Hafens Dagebüll gemäß der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2002 des Amtes Bökingharde als Hafenbehörde.
Die nach dieser Entgeltordnung zu entrichtenden Entgelte setzen sich zusammen aus
a) Anlegeentgelt
b) Schiffsliegeentgelt
c) Kaientgelt
d) Lagerentgelt
1) Die Entgelte werden durch die Hafengesellschaft Dagebüll mbH erhoben. Die Hafengesellschaft Dagebüll mbH kann Dritte mit der Einziehung beauftragen.
2) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Benutzung der Anlagen. Die Entgelte sind sofort fällig.
3) Für die Entgelte, die auf Fahrzeuge, Geräte oder sonstige Schwimmkörper entfallen, sind deren Eigentümer und Benutzer als Gesamtschuldner zahlungspflichtig. Für den Umschlag von Gütern sind Verlader und Empfänger sowie Eigentümer der Güter als Gesamtschuldner zahlungspflichtig. Für die zu erhebenden Kaientgelte sind die Reedereien und die Benutzer als Gesamtschuldner zahlungspflichtig.
4) Die Sätze dieser Entgeltordnung sind Nettosätze. Bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ist die Umsatzsteuer nach Maßgabe der Bestimmungen hinzuzurechnen. Dies gilt nicht für § 7 Abs. 3. Dort ist ein Bruttobetrag ausgewiesen.
5) Zahlungsmittel ist der EURO.
Meldepflichtig für Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper ist der Fahrzeug- oder Geräteführer oder sein Beauftragter. Es gelten die Vorschriften der Hafenverordnung – HafVO in der jeweils geltenden Fassung.
1) Angefangene Bemessungseinheiten sind auf volle Einheiten aufzurunden.
2) Bemessungsgrundlage für Seeschiffe ist die aus dem Seeschiffsbrief ersichtliche Bruttoraumzahl (BRZ).
3) Die Länge der Fahrzeuge, Geräte oder sonstigen Schwimmkörper ist die Länge in Metern, gemessen in Richtung der größten Ausdehnung.
4) Schiffspapier für die in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe ist der Schiffsmessbrief.
5) Können Ladepapiere sowie der Nachweis über die beförderte Personenzahl nicht vorgelegt werden, so hat der Meldepflichtige der Hafengesellschaft Dagebüll auf Verlangen Einblick in die Geschäftsunterlagen zur Ermittlung der Ladung sowie Art und Menge des Umschlages bzw. der Zahl der beförderten Personen zu gewähren.
6) Die Einheiten der belegten Lagerfläche in Quadratmetern werden durch Multiplikation von Länge und Breite berechnet. Die größte Breite ist in Metern senkrecht zur Richtung der Längenmessung festzustellen.
Von der Zahlung aller Entgelte sind befreit:
1) 1) Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper des Bundes oder des Landes Schleswig-Holstein, die Aufsichts- oder Wasserbauzwecken dienen.
2) Lotsen-, Feuerlösch- und Rettungsfahrzeuge im Einsatz.
3) Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG).
4) Schiffe, die die Anlagen nur zur Zollabfertigung anlaufen und sie unmittelbar nach Abfertigung wieder verlassen, soweit sie keine Sonderleistung in Anspruch nehmen.
1) Das Anlegeentgelt beträgt für jeden Eingang und für jeden Ausgang
a) für Frachtschiffe 0,250 EURO je BRZ
b) b) für Fahrgastschiffe und Fähren einschl. solcher, die außerdem Güter und Waren mitführen, und für sonstige Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Personenbeförderung 0,013 EURO je BRZ
2) Für Fischereifahrzeuge wird folgendes Entgelt ohne Berücksichtigung der Anzahl der Ein- und Ausfahrten erhoben:
| Länge | Tagessatz je angefangene 24 Stunden | Jahrespauschale |
|---|---|---|
| bis 15 m | 2,50 EURO | 125,00 EURO |
| von über 15m bis 20m | 5,00 EURO | 250,00 EURO |
| von über 20m bis 25m | 10,00 EURO | 500,00 EURO |
| von über 25m bis 30m | 12,50 EURO | 625,00 EURO |
| von über 30m bis 35m | 17,50 EURO | 875,00 EURO |
| von über 35m | 25,00 EURO | 1.250,00 EURO |
3) Für Sportfahrzeuge und sonstige kleine, nicht vermessene Fahrzeuge wird folgendes Entgelt ohne Berücksichtigung der Anzahl der Ein- und Ausfahrten erhoben:
| Länge | Tagessatz je angefangene 24 Stunden | Jahrespauschale |
|---|---|---|
| bis 5m | 5,00 EURO | 270,00 EURO |
| von über 5m bis 6m | 6,00 EURO | 320,00 EURO |
| von über 6m bis 7m | 7,00 EURO | 370,00 EURO |
| von über 7m bis 8m | 8,00 EURO | 420,00 EURO |
| von über 8m bis 9m | 9,00 EURO | 470,00 EURO |
| von über 9m bis 10m | 10,00 EURO | 520,00 EURO |
| von über 10m bis 11m | 11,00 EURO | 570,00 EURO |
| von über 11m bis 12m | 12,00 EURO | 620,00 EURO |
| von über 12m bis 13m | 13,00 EURO | 670,00 EURO |
| von über 13m bis 14m | 14,00 EURO | 720,00 EURO |
| von über 14m | 15,00 EURO | 770,00 EURO |
4) Jahrespauschalen für Fischereifahrzeuge nach Abs. 2) und Sportfahrzeuge sowie sonstige kleine, nicht vermessene Fahrzeuge nach Abs. 3) werden auf Antrag gewährt. Der Antrag auf Pauschalierung ist innerhalb des Januar eines Jahres zu stellen.
Für alle Fahrzeuge, die jährlich über 150 Ein- und Ausgänge nachweisen, kann auf Antrag das Anlegeentgelt nach § 7 Abs.1 am Jahresende um 5% ermäßigt und rückvergütet werden.
1) Das Schiffsliegeentgelt ist für alle nicht befreiten Fahrzeuge, Geräte oder sonstigen Schwimmkörper, die im entgeltpflichtigen Hafengebiet liegen, mit Beginn des 3. Tages zu entrichten. Das Entgelt beträgt mit Beginn des 3. Liegetages 0,15 € je BRZ.
2) Für Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper, die keinen gültigen Fahrterlaubnisschein besitzen und mindestens 120 Tage den Hafen nicht verlassen haben, beträgt das Liegeentgelt für den dem Befreiungszeitraum nach Abs.1 folgenden Zeitraum von 14 Tagen 0,50 EURO je BRZ.
1) Das Kaientgelt wird, soweit keine Befreiung eintritt, für alle unter Benutzung der öffentlichen Anlagen an und von Bord gehenden Fahrgästen des gewerbsmäßigen Personenverkehrs sowie für den Umschlag von Gütern im entgeltpflichtigen Hafengebiet erhoben.
2) Das Kaientgelt beträgt bei jeder Benutzung für
| Kaientgelte | |||
|---|---|---|---|
|
1. Personen |
|||
| a) |
über 6 Jahre |
je Person |
0,10 Euro |
| 2. Güter | |||
| a) | in der Frachtschifffahrt | je angefangene 100 kg | 0,07 EURO |
| b) | auf Rollwagen in der Fährschifffahrt | je angefangene 10 kg | 0,07 EURO |
| 3. Fahrzeuge | |||
| a) | Personenfahrzeuge und Anhänger | je angefangenen Zentimeter Fahrzeuglänge | 0,0140 EURO |
|
b) |
Personenfahrzeuge und Anhänger von Personen mit 1. Wohnsitz auf den Inseln Föhr und Amrum | je angefangenen Zentimeter Fahrzeuglänge | 0,0070 Euro |
|
c) |
LKW, LKW-Anhänger , Omnibusse, Wohnmobile, Trecker, und selbstfahrende Arbeitsmaschinen |
je angefangenen Meter Gesamtlänge | 1,10 Euro |
|
d) |
Krafträder | je | 2,00 Euro |
|
e) |
Fahrräder | je | 0,30 Euro |
| f) | Speisefisch und Krabben | je angefangene 100 kg | 0,25 Euro |
| g) | Muscheln | je angefangene 100 kg | 0,50 Euro |
1) Das Lagerentgelt ist für die Lagerung von Gütern und Ballaststoffen auf den öffentlichen Kai- und Brückenanlagen in dem entgeltpflichtigen Hafengebiet zu entrichten.
2) Das Lagerentgelt beträgt nach einer 24-stündigen entgeltfreien Lagerfrist für jeden angefangenen Tag je qm der belegten Fläche 0,50 EURO
3) Widerrechtlich abgestellte Wagen, Kraftfahrzeuge, Geräte und Güter können auf Kosten der Absteller, Lagerer oder Eigentümer abgeschleppt und entfernt werden. Daneben kann je angefangene 12 Stunden ein Standentgelt von 5,00 EURO pro qm erhoben werden.
Die Hafengesellschaft Dagebüll mbH ist befugt, auf der Grundlage von Angaben von Entgeltpflichtigen ein Verzeichnis der Entgeltpflichtigen mit den für die Entgelterhebung nach dieser Entgeltordnung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Entgelterhebung nach dieser Entgeltordnung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Diese Entgeltordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
(1. Nachtrag am 9.12.2007; 2. Nachtrag am 1.1.2010, 3. Nachtrag am 1.1.2012, 4. Nachtrag am 1.1.2012, 5. Nachtrag am 1.1.2022)
Dagebüll, 09. Dezember 2021 (19. Dezember 2005, 17. Dezember 2007, 15. Dezember 2009, 25. Juli 2011, 14. Dezember 2015)
Hafengesellschaft Dagebüll mbH
Geschäftsführer
Anordnung über die Benutzung des privaten Hafens Dagebüll, seiner Anlagen und Einrichtungen
Download Hafenbenutzungsordnung als PDF
Download Entgeltordnung für Entwsorgung von Abfällen als PDF
Aufgrund des § 28, Ziffer 1, Nr. 13 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23. Juli 1996 (GVOBL. S. 529) wird nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung vom 18. Dezember 2006 folgende Entgeltordnung erlassen:
§ 1 - Entgelterhebung
(1) Die Entgelte nach dieser Entgeltordnung werden durch Hafengesellschaft Dagebüll mbH erhoben. Der Hafengesellschaft Dagebüll mbH kann Dritte mit der Einziehung beauftragen.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Benutzung der Anlagen. Die Entgelte sind sofort fällig.
(3) Für die Entgelte sind die Eigentümer und Benutzer der Schiffe als Gesamtschuldner zahlungspflichtig.
(4) Die Sätze dieser Entgeltordnung sind Nettosätze. Bei umsatzsteuerlichen Leistungen ist die Umsatzsteuer nach Maßgabe der Bestimmungen hinzuzurechnen.
(5) Zahlungsmittel ist der EURO.
§ 2 - Schiffsabfallentsorgung
Entsprechend der Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffen in schleswig-holsteinischen Häfen (Hafenentsorgungsverordnung-HafEntsVO) hat die Entsorgung von Schiffsabfällen nach Anlage IV (Schiffsabwässer) und V (Schiffsmüll) von MARPOL 73/78 , die sich aus dem Schiffsbetrieb durch die Besatzung und die Passagiere ergeben, an den von der Hafengesellschaft Dagebüll mbH bewirtschafteten Kaianlagen grundsätzlich über die Hafengesellschaft Dagebüll mbH zu erfolgen.
Die Entsorgung von Schiffsabfällen nach Anlage I (Ölhaltige Flüssigkeiten) von MARPOL 73/78 kann über die Hafengesellschaft Dagebüll mbH erfolgen oder direkt an einen qualifizierten Entsorgungsfachbetrieb vergeben werden. Die Entsorgung hat in der hafenüblichen Regelarbeitszeit zu erfolgen. Die Schiffsabfälle werden nur in Absprache mit der Hafengesellschaft Dagebüll mbH entgegengenommen. Mit der Zahlung des Entsorgungsentgeltes erhält das Fahrzeug das Recht auf Entsorgung nach diesen Tarifbestimmungen.
§ 3 - Entsorgungsentgelt
Für Fahrzeuge sind pro Anlauf je BRZ 0,05 € zu zahlen, soweit keine Befreiung nach § 13 der Hafenentsorgungsverordnung vorliegt. Davon entfallen auf Entsorgung nach
• Marpol 1 – 0,025 €
• Marpol 4 – 0,020 €
• Marpol 5 – 0,005 €
Mit der Zahlung des Entsorgungsentgeltes erhält das Fahrzeug das Recht auf Entsorgung nach diesen Tarifbestimmungen.
§ 4 - Besondere Schiffsabfälle
Die Annahme besonders aufwendiger Schiffsabfälle wie z.B. Chemikalien, Farbreste in größeren Mengen, elektrische Geräte, Fischgeschirre usw. sowie die Entsorgung von Ladungsrückständen ist im Entsorgungsentgelt nach § 3 nicht eingeschlossen. Die Kosten für die Entsorgung werden nach Aufwand berechnet.
§ 5 - Datenverarbeitung
Die Hafengesellschaft Dagebüll ist befugt, auf der Grundlage von Angaben von Entgeltpflichtigen ein Verzeichnis der Entgeltpflichtigen mit den für die Entgelterhebung nach dieser Entgeltordnung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Entgelterhebung nach dieser Entgeltordnung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
§ 6 Inkrafttreten
Diese Entgeltordnung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.
Dagebüll, den 19. Dezember 2006
Hafengesellschaft Dagebüll mbH
Geschäftsführer